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3. Juli 2017 - Wien

Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft

Präsentation der Publikation der Volksanwaltschaft zum neuen Erwachsenenschutzgesetz

Am 21. Juni 2017 fand im Festsaal der Volksanwaltschaft die Präsentation des Buches „Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft - Schritte zu einem selbstbestimmten Leben“ statt.


In ihren Begrüßungsworten stellte die Herausgeberin Volksanwältin Gertrude Brinek dar, dass sich die Volksanwaltschaft aufgrund vieler Beschwerden und oft sehr berührender Schicksale seit vielen Jahren für die Änderungen des bisherigen Sachwaltergesetzes (von dem in Österreich rund 60.000 Menschen betroffen sind) einsetzte.

Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer zeigte auf, dass mit dem neuen Gesetz nun endlich die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 12 erfüllt wird : … dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und dass die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen …


Mit diesem Gesetz können nun - so der Vizekanzler Minister Dr. Wolfgang Brandstetter - maßgeschneiderte Lösungen für Betroffene im Sinne der Menschlichkeit angeboten werden.


Einige durch das neue Gesetz geschaffene Verbesserungen in Schlagworten:

 

  • durch umfassendes „Clearing“ wird im Einzelfall geklärt, welcher Unterstützungsbedarf bei einer Person konkret besteht, auf welche Ressourcen zugegriffen oder welche Unterstützungs-Alternativen aufgebaut werden können
  • die bisherige Sachwalterschaft - künftig „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ - soll nur als letzte mögliche Lösung gelten, wenn die drei vorangeschalteten Möglichkeiten (= Vorsorgevollmacht, selbst gewählte sowie gesetzliche Erwachsenenvertretung durch Angehörige) ausscheiden. Und sie gilt nur mehr auf die Dauer von maximal 3 Jahren - dann muss geprüft werden, ob sie noch weiter erforderlich ist. Auch dazu wird ein umfassendes Clearing zur Lebenssituation Betroffener erfolgen, das auf Basis der Erkenntnisse einer bisherigen Begleitforschung etwa doppelt so oft zur Beendigung einer bestehenden Sachwalterschaft führte wie die bisherigen Überprüfungsmaßnahmen.
  •  „Massensachwalterschaften“ in der Hand einer einzigen Rechtsanwaltskanzlei darf es künftig nicht mehr geben und die „korrekte bzw. gesetzeskonforme Handhabung“ (z.B. Personenobsorge) soll strenger kontrolliert werden
  • Angehörigen sollen (etwas) mehr Rechte eingeräumt werden - auch im Zuge der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

 

Hervorgehoben und bedankt wurde nicht zuletzt auch die vorbildliche Vorgangsweise zur Entwicklung des neuen Gesetzes, bei der erstmals auch Betroffene einbezogen wurden. Auch HPE nahm an diesem rund zweijährigen Prozess in vielen Arbeitsgruppen teil. Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten. Nach einer zweijährigen Beobachtungsphase soll geprüft werden, ob und welche etwaigen Nachbesserungen erforderlich sind.

Für Interessierte: das zitierte Buch (Verlag: Edition Ausblick) enthält in anschaulicher und verständlicher Form viel Wissenswertes zum neuen Gesetz und ist im Buchhandel für Euro 19,90 erhältlich.

Irene Burdich, Vorsitzende HPE Wien


Beitrag von der Redaktion gekürzt.

 

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